Gewerkschaften starten Volksbegehren gegen Privatisierung (gegen Bürgerwillen)
Hamburg. Die Gewerkschaften VERDI und der DGB starten heute ihr Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“. Bis zum 23. Mai werden über 500 freiwillige „fliegende Sammler“ in Hamburg unterwegs sein, um die erforderlichen 62.000 gültigen Unterschriften zusammen zu bekommen.
“SAGA-Wohnungen an Miethaie? Busse und Bahnen an die Deutsche Bahn AG? Schauspielhaus an Pro Sieben? Wasserwerke an Coca-Cola?” Mit diesen deftigen Sprüchen skizzieren die Verbände ihre “Horrorvision”, die “bald Wirklichkeit werden kann”.
Das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!“ zielt nach Angaben der Arbeitnehmerverbände darauf ab, “Senat und Bürgerschaft durch die Verfassung zu verpflichten, vor einer weiteren Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens die Bürgerinnen und Bürger um ihre Erlaubnis zu bitten – etwa bei den Wasserwerken, der Stadtreinigung, der Hochbahn, der HHLA, dem UKE, dem Schauspielhaus, der SAGA”. Die städtischen Unternehmen dienten dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur; nicht dem Gewinnstreben privater Eigentümer, so die Mitteilung. Man solle der Haushaltsnot nicht durch den “Verkauf des „Tafelsilbers“ begegnen. Das Volksbegehren wünscht eine künftige öffentliche Befragung von Bürgerinnen und Bürgern, vor dem Verkauf von öffentlichem Eigentum.
„Der DGB und seine Gewerkschaften setzen sich dafür ein, das Eigentum der Bürger zu verteidigen und den öffentlichen Einfluss auf diese Unternehmen zu erhalten. Der Irrweg der Privatisierungen gegen den Willen und ohne Beteiligung der Stadtbewohner muss verlassen werden“, sagt der DGB-Vorsitzende Uwe Grund.
“Wer städtische Wasserwerke, Verkehrsbetriebe oder Wohnungen verkauft, überlässt die Bürger den Preisen und Machenschaften des Marktes”, meint ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. “Wir sind gewarnt: In den großen Krankenhäusern Hamburgs und bei „pflegen&wohnen“ kann man sehen, wie sich die Situation für die Beschäftigten nach dem Verkauf verschlechtert hat – Renditeerwartungen stehen über den Interessen der Patienten und Pflegebedürftigen. Wir erinnern uns: Wenn Herr Frigge noch Finanzsenator wäre, wäre die Stadtreinigung auch schon verkauft. Wenn Herr Peiner gekonnt hätte, wie er gewollt hat, wären HHLA und Hochbahn bereits Töchter der Deutsche Bahn AG.” Auch wenn der jetzige Senat keine Privatisierungen plane, müsse man “jetzt ein für allemal einen Riegel vorschieben” und Bürgern ein Vetorecht in der Hamburger Verfassung sichern.
HH-ZEITUNG führte zum Thema ein kurzes Interview mit Uwe Grund (DGB) und Wolfgang Rose (ver.di):
Das Volksbegehren ist nach der Volksinitiative die zweite Stufe für die Organisatoren, um dieses Ziel zu erreichen. Ist es erfolgreich, folgt ein Volksentscheid, mit dem parallel zur Bundestagswahl 2013 über diese Verfassungsänderung abgestimmt werden könnte. Weitere Informationen: www.volksbegehren-hamburg.de
Kurz-URL: http://www.hh-zeitung.de/?p=2485
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